Rücktrittsrechte

Jede Vereinbarung – ob schriftlich oder mündlich – muss von den Vertragspartnern eingehalten werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen können Konsumenten von einem bereits geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten.  

Das Rücktrittsrecht bei den so genannten "Haustürlgeschäften" besteht bereits seit Oktober 1979, wurde zwischenzeitlich mehrere Male novelliert und tritt seit dem 14. Juni 2014 etwas in den Hintergrund der weitaus umfangreicheren Rücktrittsmöglichkeiten nach dem FAGG (Fernabsatz- und Außergeschäfte-Gesetz). Von Verträgen, welche über digitale Medien oder auch außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen wurden, kann grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und unabhängig der Vertragsanbahnung, kostenfrei der Rücktritt, im allgemeinen innerhalb einer 14-tägigen Frist erklärt werden. Keine Regel ohne Ausnahme! Der Ausnahmekatalog der Rücktrittsmöglichkeiten ist äußerst umfangreich und steht daher die Konsumentenberatung gerne mit Rat und entsprechender Hilfestellung zur Seite. 

Nicht nur durch die Umsetzung von EU-Richtlinien den Warenverkehr bzw. die Rücktrittsmöglichkeiten betreffend, sondern auch durch nationale Gesetzgebung wurden neben dem klassischen Rücktrittsrecht Rücktrittsmöglichkeiten bei Versicherungsabschlüssen, Immobilienmaklerverträgen, Reiserücktritte, Time-sharing-Verträge etc. geschaffen.

Vorabinformationen liefern unsere Broschüren:

  • Konsumentenrechte
  • Rücktrittsrechte
  • Vertreterbesuch 

Musterbriefe erleichtern den Ratsuchenden formal richtig Rücktritte etc. erklären zu können:

  • Rücktritt von Haustürlgeschäft mit Energiedienstleistungen
  • Rücktritt vom Kreditvertrag
  • Rücktritt von einem Versicherungsvertrag
  • Rücktritt von einer Lebensversicherung
  • Rücktritt von telefonisch abgeschlossenen Verträgen
  • Rücktritt von Bestellungen auf Werbeveranstaltungen
  • Rücktritt von Bankverträgen
  • Rücktritt vom Immobiliengeschäft
  • Rücktritt Finanzsanierung
  • Rücktritt vom kreditfinanzierten Geschäft
Ansprechpersonen:

Modelagenturen

Prüfung von Modelagentur-Verträgen und Überprüfung von Kündigung bzw. Stornierung bzw. Beendigung eines Modelagentur-Vertrags.

Ansprechperson:

Gratisgutscheine, entgeltliche Gutscheine, Wertgutscheine, Sach- und Leistungsgutscheine

Gutscheine werden für Geburtstags- bzw. als Weihnachtsgeschenke immer beliebter. Zumeist werden die Gutscheine vom Unternehmer zeitlich befristet ausgestellt. Ohne Befristung gelten Gutscheine 30 Jahre. Wie schaut die Sache aber aus, wenn Gutscheine mit sehr kurzen Zeiträumen befristet werden? Wodurch unterscheiden sich Gratisgutscheine und entgeltliche Gutscheine? Was ist ein Umtausch-Gutschein? Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, dass ein Gutschein vom Gutscheinaussteller in bar abgelöst werden muss? Viele Fragen die sich im Zusammenhang mit der Übernahme bzw. Einlösung von Gutscheinen ergeben. Die Konsumentenberatung gibt Auskunft darüber und unterstützt Konsumenten bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. 

Ansprechperson:

Wohnen

Das Wohnrecht beschäftigt sich mit allen Belangen des "Wohnens": vom Kauf einer Eigentumswohnung, dem Umgang mit Immobilienmaklern, der Anmietung von Genossenschafts- und "normalen" Mietwohnungen bis hin zu sämtlichen Themen der Erhaltungspflichten. Wie hoch dürfen Mietzins und Betriebskosten sein? Wann muss ausgemalt werden und wer trägt die Kosten für einen neuen Boiler. Wie hat ein Mietvertrag auszusehen und welche Punkte sind zulässig. Welche Befristungen und Kündigungsmöglichkeiten und welche Fristen sind einzuhalten.

Wann kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren und wiesieht ein solches aus. Wie kommt ein rechtmäßiger Beschluss im Wohnungseigentum zustande und was können die Wohnungseigentümer damit regeln.

Wie hoch sind die Honorare für Immobilienmakler und Hausverwalter und welche Aufgaben haben sie zu erfüllen.

 

Musterbriefe: 

  • Mietzinsreduktion
  • Haushaltsversicherung kündigen bei Wohnungswechsel
  • Kündigen der Eigenheimversicherung wegen Veräußerung
  • Rücktritt vom Immobiliengeschäft
  • Grundbuchsauszug anfordern

 

Ansprechperson:

Produkthaftung, Produktsicherheit

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt zu Schaden kommt, kann vom Unternehmen (idR HerstellerInnen) Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz verlangen. Bei der Produkthaftung geht es nicht um den Fehler am Produkt selbst, sondern um den Schaden, der durch das fehlerhalfte Produkt an einer anderen Sache oder Person entstanden ist. Abweichend vom „klassischen" Schadenersatzrecht ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz verschuldensunabhängig. Die HerstellerInnen haften also auch dann, wenn sie am aufgetretenen Fehler keine Schuld tragen (Haftung für das Sicherheitsrisiko).

HerstellerInnen sind zu dem verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Gegen gefährliche Produkte wird auch behördlich auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes vorgegangen. Dennoch kann es vorkommen, dass zum Beispiel auf Grund eines unerkannten Materialfehlers fehlerhafte Produkte verkauft werden. Ein Produktfehler liegt vor, wenn das Produkt nicht jene Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten kann. Dabei sind auch die Darbietung des Produkts wie Werbung, Beschreibung, Verpackung und die zu erwartende Verwendung zu berücksichtigen. Von einem Mountainbike kann man zum Beispiel erwarten, dass die Gabel nicht bricht, auch wenn man einmal über Stock und Stein fährt.

Ersatzpflicht bei der Produkthaftung

Die Ersatzpflicht bei der Produkthaftung besteht bei Personenschäden unbeschränkt. Bei Sachschäden müssen die Geschädigten einen „Selbstbehalt" von 500 Euro tragen. Ersatzpflichtig sind grundsätzlich die HerstellerInnen. Wenn die Produkte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erzeugt wurden, haften die ImporteurInnen. Die HändlerInnen, bei denen fehlerhafte Produkte gekauft wurden, haften, wenn die HerstellerInnen nicht festgestellt werden können und sie den Geschädigten das Herstellungsunternehmen nicht in angemessener Frist nennen.

Ansprechperson:

Rauchfangkehrerangelegenheiten

Landesgesetze und Verordnungen verpflichten Heizstättenbetreiber, dass die Abgasführung (beginnend von der Feuerstätte über das Verbindungsstück und Rauch- oder Abgasfang) durch einen öffentlich rechtlich bestellten Rauchfangkehrer in perioden Abständen kontrolliert und gegenbenfalls gekehrt werden muss.

Es besteht seit einigen Jahren die Möglichkeit den Rauchfangkehrer, sollten unüberbrückbare Differenzen zwischen dem Rauchfangkehrer und dem Verpflichteten bestehen, in der sogeannten Nichtheizperiode (01. 05. - 30. 09.) innerhalb des Verwaltungsbezirkes zu wechseln (Musterbrief Wechsel/Rauchfangkehrerfibel 2017).

Wie oft gekehrt werden muss bzw. wieviel für diese Leistungen zu bezahlen ist, wird von der Landesregierung per Gesetz bzw. Verordnung (NÖ FG, Höchsttarifverordnung für das Gwerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, NÖ Überprüfungs- und Kehrperiodenverordnung) geregelt. 

Die Broschüre "Rauchfangkehrerfibel - Gebührentabelle, Berechnungsbeispiele, Kehrperioden - Stand 2017" gibt Auskunft über die gegenseitigen Rechte und Pflichten!

Ansprechpersonen:

Versandhandel, Fitnessinstitute, Lottogemeinschaften

Schnuppertraining wird zum Jahresvertrag, Vertragauflösungen wegen Fristablauf

Im Versandhandel bestellt, bezahlt aber nicht geliefert, Rücksendungen sind beim Versandhändler angeblich nicht angekommen, hohe Zinsenbelastung bei Teilzahlung, Gleichzeitig mit der Warenbestellung wurde ein Vertrag über weitere Nachlieferungen abgeschlossen

Beitritt zu Lottogemeinschaften über nicht zugestimmte Telefonwerbung, Auflösung dieser Verträge, Richtiges Verhalten bei Drohanrufen

Ansprechperson:

Schulungen, Kurse, Weiterbildung

Vertragsprüfung, Kündigung bzw. Vertragsauflösung von Kursbestellungen

Ansprechperson:

Heizung, Lüftung, Sanitär, Energie

  • Auswahl geeigneter Heiz- und Energiesysteme, Komfortlüftungen, Energielieferanten wechseln, Preiserhebungen - feste Brennstoffe, Gewährleistung- und Schadenersatz bei mangelhafter Leistungserbringung, Schlichtungsstellenmitglied der Schlichtungsstelle "Installateurangelegenheiten",
  •  
  • Broschüre "Richtig Heizen, richtig Lüften - Schimmel vermeiden"

Musterbriefe

  • Gewährleistung & Reklamation
  • Lieferverzug
  • Überschreitung des Kostenvoranschlages
  • Smart-Meter - die Ablehnung ("Opt-Out")

 

Ansprechperson:

Hausbau

Die Errichtung des Eigenheimes stellt viele Bauwillige vor unzählige Probleme: Vorerst gilt es die Finanzierung abzuklären, ein Raumprogramm ist zu erstellen, die Planung ist vornehmen zu lassen und die Baubewilligung ist einzuholen. In weiterer Folge sind Kostenvoranschläge für die zu erbringenden Leistungen einzuholen, Aufträge zu vergeben und viele technische und rechtliche Bestimmungen sind zu beachten und vertragsrechtlich zu vereinbaren. Das Referat Technik der Konsumentenberatung unterstützt dabei, dass möglicht von Anbeginn "keine" nachhaltigen Fehler begangen werden.

Während der Ausführungen unterstützt das Referat, z.B., sollte der Liefer- oder Montagetermin nicht eingehalten werden oder das Unternehmen insolvent geworden sein, mit entsprechenden Ratschlägen und Interventionen bei den jeweiligen Vertragspartnern.

Auch nach Fertigstellung der Leistungen, sollten Mängel an der Werkleistung vorliegen, unterstützt das Referat bei der Durchsetzung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.

Bei Feuchte- und Schimmelbelastung, Algenbildung an der Fassade etc. wird mithlfe einer Thermografie die Ursache festgestellt und abgeklärt ob tatsächlich ein Bauschaden vorliegt oder das Wohnhaus unzureichend  beheizt bzw. gelüftet wird. Auch bei hohem Energieaufwand kann mittels der Thermografie festgestellt werden, wo in der Gebäudehülle Wärmelecks vorhanden sind.

Broschüren:

  • "Richtig Heizen, richtig Lüften"
  •  "Tips für`s Bauen"

Musterbriefe

  • Gewähreistung & Reklamation
  • Lieferverzug
  • Überschreitung des Kostenvoranschlages
  • Baumängel - Gewährleistung
  • Schadenersatzansprüche

 

 

Ansprechperson:

Kapitalveranlagungen, Bürgschaften, Leasing, Firmeninsolvenzen, Privatkonkurs, Grundbucheintragung

Wir beraten Ratsuchende gerne über Möglichkeiten zur Kapitalveranlagung und helfen auch bei diesbezüglichen Problemen gegenüber den Anbietern der Produkte.

Die Themen Kreditbürgschaften und mögliche Schwierigkeiten in konsumentenrechtlichen Belangen bei Firmeninsolvenzen sind ebenso Umfang unserer Beratung. Bei etwaigen Problemen im Zusammenhang mit Leasinggeschäften sowie Auskünften über Privatkonkurse stehen wir ebenfalls beratend zur Verfügung und können auch bei der Rechtsdurchsetzung behilflich sein.

Ansprechperson:

Irreführende Gewinnzusagen, Werbeverkaufsveranstaltung, Partnervermittlung, Internetabzocke, Abonnement

Die Intention von Versandhäusern ist zweifellos der Verkauf von Waren. Jedoch versuchen manche - mit irreführenden Bargeldgewinnen - Konsumenten zu verleiten, zumeist unnötige Produkte zu bestellen um in den Genuss des Gewinnbetrages zu kommen. An einer nicht sofort ins Auge springenden Stelle, kleingedruckt, findet sich üblicherweise der Hinweis, dass es sich zum Beispiel lediglich um eine Nominierung handelt.  

Ausländische Lottogesellschaften versuchen über Massenaussendungen (per Mail) Personen zu erreichen, die gar nicht an einem derartigen Gewinnspiel teilgenommen haben. Es ist bekannt, dass Vorausleistungen (z.B. Bearbeitungs- oder Versicherungsgebühren in Höhe von 2.000 € und mehr) durch KonsumentInnen erbracht worden sind, jedoch der versprochene Gewinn NIE ausbezahlt wurde. 

Es gibt nicht nur die "klassische" Werbeverkaufsveranstaltung, wo im Zuge einer Gewinnübergabe im benachbarten Ausland das Geschäft mit der Gesundheit gemacht wird. Zu derartigen Veranstaltungen kann man auch völlig unerwartet auf andere Weise stoßen. Oft meinen es Obfrauen und Obmänner von Vereinen mit ihren Mitgliedern gut und lassen sich überreden, Vereinsabende oder Vereinsreisen von diversen Firmen sponsern zu lassen, jedoch ist dies meist mit einer Teilnahme an einer „kurzen“ Warenpräsentation verbunden. Ebenfalls gibt es Reiseveranstalter, die günstige Ein- bzw. Mehrtagesfahrten anbieten. Man erhält nicht nur eine Ausflugsfahrt, sondern eine zweite Veranstaltung, meistens einen langatmigen Gesundheitsvortrag. In den "Reiseunterlagen" findet man im Kleingedruckten zwar den Hinweis: „Produktpräsentation – Teilnahme frei“. Jedoch finden diese Vorträge nicht am Zielort statt, sondern der Bus hält bei entlegenen Gasthäusern und man nimmt automatisch an einem Gesundheitsvortrag teil. Eine weitere beliebte Form, um Matratzen oder Magnetfeldtherapien im Gasthaus zu verkaufen, ist eine Essenseinladung für Verwandte und Freunde. Für die Organisation erhält der Gastgeber zumeist Produkte, z.B. eine Küchenmaschine etc. Ein "Renner" unter den angepriesenene Produkten sind Nahrungsergänzungsmittel die als "Kuren" angepriesen werden und Krebs, Herzinfarkt, Gefäßverengungen verhindern bzw. heilen helfen sollen. Bei diesen Waren handelt es sich jedoch um Lebensmittel und heilen keine Krankheiten. Desgleichen werden Matratzen, Magnetfeldtherapien etc. als die "Wunderdinge" angepriesen und seit Jahren über diese Veranstaltungen an die Frau bzw. an den Mann gebracht. 

Hat man sich aufgrund der vollmundigen Vorführungen überreden lassen und gekauft bzw. einen Kaufvertrag unterfertigt, die Konsumentenberatung weiß, welche Möglichkeiten gesetzlich für einen Rücktritt vorgesehen sind und unterstützt Konsumenten bei deren Durchsetzung. Nicht immer ist es einfach einen legitimen Rücktritt zu erklären, diverse Firmen versuchen immer wieder die gesetzlichen Ansprüche der KonsumentInnen auszuhebeln. Sei dies dadurch, dass auf den Verträgen die Daten des Verkäufers mangelhaft sind (keine Adresse, unvollständiger Firmenname etc.) oder Postfachadressen im Ausland vorgeschoben werden. Dies führt bei der Geltendmachung von Rücktrittsrechten oder Gewährleistungsansprüchen zu teilweise unüberwindbaren Problemen. 

Ansprechperson:

Neu- und Gebrauchtkraftfahrzeuge

Kraftfahrzeugbewertung, Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf; Durchsicht des Kaufvertrages

Schlichtungsstelle bei mangelhafter Reparatur

Sie erhalten Ihr Auto von der Reparatur zurück und ärgern sich, weil die Arbeiten nicht zu Ihrer Zufriedenheit durchgeführt wurden? Auch Gespräche mit dem Mechaniker und/oder dem Geschäftsführer der Kfz-Werkstätte ergeben keine Lösung?

Dann können Sie sich an die Kfz-Schlichtungsstelle wenden. Diese von der AK Niederösterreich und der WKNÖ betriebene Schlichtungsstelle ist in der Kfz-Werkstätte des WIFI St. Pölten stationiert und bietet bei Bedarf kostenlose Beratung und Schlichtung in Streitfällen an.

Das Ziel der Kfz-Schlichtungsstelle ist es, eine außergerichtliche Einigungen zwischen Kunden und Kfz-Werkstätten herbeizuführen. Der Schlichtungsstelle steht im Bedarfsfall eine § 57a-geeignete Prüfstraße mit Hebebühne und Bremsprüfstand zur Verfügung. Ein Gutachter ist meist ebenfalls vor Ort, um das Fahrzeug zu besichtigen.

Rat und Hilfestellung der Konsumentenberatung für die Durchsicht von Kfz-Kaufverträgen bzw. was man bei einem Gebrauchtwagenankauf überprüfen sollten.

 

Ansprechperson:

Kredite/Darlehen, Girokonten, Bausparen und Sparbücher, Bankomat-und Kreditkarten

In Bezug auf Kredite und Darlehen beraten wir beginnend von Angebotsvergleichen über Klauselprüfungen und nachträglichen Vertragskontrollen bishin zu einer Unterstützung der KonsumentInnen gegenüber Banken/sparkassen.

Auch bei den Themen Girokonten, Bausparverträgen und Sparbücher können wir Anfragestellende umfassend beraten und ihnen bei der Rechtsdurchsetzung behilflich zur Seite stehen.

Zusätzlich zu den bereits erwähnten Bereichen gehören auch Beratungen in Bezug auf Bankomat- bzw., Kreditkarten, Grundbuchseinträgen und rechtliche Auskünfte zu Angeboten von dubiosen Finanzsanierngsunternehmen zu unseren Auskunftsgebieten. Hierbei können wir ebenfalls unser Wissen beratend weitergeben und auch Interventionen gegenüber den jeweiligen Unternehmen anbieten.

Ansprechpersonen:

Sach- und Personenversicherungen

Pensionsvorsorge, Sachversicherungen, Veranlagungen, Unterstützung bei Durchsicht von Versicherungsverträgen, Unterstützung bei Ablehnung von Schadenersatzforderungen

Ansprechpersonen:

Informationstechnologie, Internet, Computer, Telefonie

Innerhalb weniger Jahre hat das Internet weltweit die verschiedensten Lebensbereiche geprägt und verändert: Das weltumspannende Kommunikationsnetz erlaubt einen grenzüberschreitenden Austausch von Informationen, Waren zu bestellen bzw. sich in soziale Medien einzuwählen und über diese Netzwerke mit tausenden anderen Usern in einen interaktiven Austausch zu treten. Neben den Chancen verbinden sich mit dem Internet aber auch Gefahren und Risiken. „Gratis“ und „kostenlos“ sind die Schlagwörter auf die viele User reinfallen. Sie klicken auf Download, um das kostenlose Programm zu installieren. Oder Sie müssen sich dabei „registrieren“ lassen. Mit der Eingabe Ihrer persönlichen Daten haben Sie schon ein Abo abgeschlossen. Wer die unverschämten Abokosten nicht zahlt, wird mit Mahnschreiben bombardiert oder Inkasso-Unternehmen drohen mit rechtlichen Schritten. Viele Konsumenten zahlen dann schon aus schierer Angst. 

Die Möglichkeiten in eine "Falle" zu tappen sind mannigfaltig und in den meisten Fällen kann ein sofortiger Rücktritt mittels unserer Musterbriefe die Angelegenheit beenden.  

Ein Musterbrief ersetzt aber nie eine kompetente Beratung, sondern stellt nur eine Hilfe zur Selbsthilfe dar. Gerne steht die Konsumentenberatung mit Ihren Experten den Ratsuchenden zur Verfügung.

  • Abzocke von vermeintlichen Gratis-Angeboten
  • Wie wehre ich mich gegen SPAM-Mail
  • Was ist "Phishing" und kann ich dagen etwas tun?
  • Lieferung mangelhafter Ware über einen Online-shop - Rechte?
  • Rücktrittsmöglichkeiten beim Online-shopping
  • Was sollte ich bei Internetauktionen beachten?
  • Der Online-shop hält die Lieferfrist nicht ein, was kann ich dagegen tun?
  • Wie kaufe bzw. verkaufe ich sicher über Kleinanzeigen-Plattformen
  • Markenpiraterie - Online-shops die Markenfälschungen verkaufen
  • Was ist die "Button-Lösung"?
  • Wie kommt ein Vertrag im Internet zustande?
  • Welches Recht ist bei Internetkäufen anwendbar?
  • Wo liegt bei Interneteinkäufen der Gerichtsstand?
  • Streitfälle rund um die Handyrechnung
  • Wie kann ich "Apps" sicher nutzen?

Musterbriefe

  • Unerwünschtes Werbe-Fax
  • Unerwünschte SMS-Werbung
  • Unerwünschter Werbeanruf
  • Internetseite - Mahnung für das 2. Vertragsjahr
  • Falsche Telefon- und Internetrechnung
Ansprechpersonen:

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), Vereinsrecht, 24hBetreuungsverträge

UWG

Die Klagslegitimation liegt in diesen Fällen bei der Bundesarbeitskammer. Die Länderkammern sind jedoch beauftragt, die Fälle zu sammeln und für Abmahnungen bzw Klagen vorzubereiten. Es zielt darauf, die Marktteilnehmer von unlauteren Praktiken von Unternehmen zu schützen. 

Die Judikatur hat verschiedene Fallgruppen herausgearbeitet, wie beispielsweise Kundenfang, Ausbeutung und Marktstörung.

Das UWG soll die Konsumenten vor Übervorteilung schützen und etwa Lockangebote unterbinden. Auch die ausreichende Bevorratung von Sonderangeboten fällt darunter.  

Vereinsrecht

In diesem Zusammenhang ergeben sich häufig Anfragen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Auflösung von Vereinsmitgliedschaften, insbesondere wenn es sich um reine Förderverträge handelt. Auch der Rücktritt von Vereinsmitgliedschaften wird behandelt. Wir beraten auch im Zusammenhang mit den Kriterien und Vergaberichtlinien für das Spendengütesiegel

 

24hBetreuung

Aus dem Titel der Konsumentenberatung werden ausschließlich die Vermittlungsverträge mit den Personalvermittlern beraten. Die Agenturen vermitteln Personal, das pflegebedürftige Personen unterstützen soll, um ein möglichst selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu Hause führen zu können. Häufig ergeben sich dabei Fragen rund um die Auswahl der Betreuungskräfte, hinsichtlich Kündigungsfristen oder Pönalen bei vorzeitiger Auflösung der Verträge oder bei einem Agenturwechsel. 

Die Beurteilung der Arbeitsqualität der BetreuerInnen fällt nicht in den Aufgabenbereich der KB.

 

Ansprechperson: